Polizeischutz für die Demokratie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der im November 2019 gestarteten Initiative POLIZEISCHUTZ für die Demokratie wollen wir als Polizei Niedersachsen ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie, für den Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Wir gemeinsam – der Innenminister und der Kreis der Führungskräfte, die Personalvertretungen mit gewerkschaftlicher Unterstützung und jede und jeder Einzelne in der Polizei – stehen zu diesen Werten. Und diese Werte spiegeln sich auch im strategischen Ziel der Polizei Niedersachsen wider:

Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.

Die Initiative POLIZEISCHUTZ für die Demokratie will insgesamt stabilisierend auf das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Menschen in der Polizei wirken und damit gleichzeitig der Umsetzung des strategischen Ziels dienen.

Wir wollen über ein spezielles Fortbildungsangebot im Rahmen unserer Initiative informieren – über das Bildungsangebot zur Qualifizierung von Strategiepatinnen und -paten für Demokratie.

Carsten Rose

Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Warum wurde das Projekt POLIZEISCHUTZ für die Demokratie zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft in der Polizei initiiert?

Der zunehmende rechte Populismus mit seinem intoleranten und ausgrenzenden Weltbild und die daraus folgende Gewalt gegen Andersdenkende und vermeintlich Fremde gefährdet unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Demokratie in einem Maße, wie es noch vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen wäre.

Im Gegensatz zu linken Populisten versuchen rechte die Polizei in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Sollten aber rechtspopulistische Denkweisen ihren Einzug auch in die Polizei finden und wird ihnen nicht wirksam begegnet, dann droht akute Gefahr für das gelehrte und gelebte berufliche Selbstverständnis ebenso wie für das herausragende Vertrauensverhältnis zwischen den Menschen in diesem Land und der Polizei.

Gerade dieses Vertrauensverhältnis – die besondere Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft – kennzeichnet nicht nur die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat, sie ist das Wesensmerkmal einer demokratischen Polizei schlechthin. In diesem Sinne soll die Initiative auch stabilisierend auf das Vertrauensverhältnis der Menschen in unserem Land zu ihrer Polizei wirken. Denn die Polizei kann, wie keine andere Institution in diesem Land, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und ihnen damit Ängste nehmen. Und wo es weniger Angst gibt, da hat auch rechter Populismus weniger Chancen.

Zu Recht wird deshalb gerade von der Polizei in besonderer Weise erwartet, dass sie den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen populistischer Kräfte widerstehen kann und mit Nachdruck für den Schutz einer offenen Gesellschaft eintritt. Denn Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Botschafterinnen und Botschafter der Demokratie. Um diese gelebte Polizeikultur weiter zu fördern, hat sich die Polizei Niedersachsen das strategische Ziel gesetzt, das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis der Menschen in der Polizei zu bewahren und die Widerstandskraft gegen demokratiegefährdende Erscheinungen zu stärken.

Als ein Teilbaustein zur Umsetzung dieses Anspruchs gilt es, proaktiv vor allem die Menschen in der Polizei zu fördern, die bereit sind, sich persönlich für die Werte einer demokratisch gelebten Polizeikultur einzusetzen. Nur durch diese Vorbildfunktion kann es gelingen, auch auf andere motivierend zu wirken und so einen Prozess anzustoßen, der sowohl das demokratische Selbstverständnis der Polizeiangehörigen stärkt, als auch dazu beiträgt, dass die Polizei insgesamt als Akteur im Kreis der um den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie engagierten Institutionen stärker wahrgenommen wird. So soll nach innen gehandelt, aber auch nach außen gewirkt werden.

Demokratien benötigen eine auf die Demokratie ausgerichtete Polizei und eine demokratische Polizei benötigt zwingend eine demokratische Gesellschaft. Und wir in Deutschland - wir sind eine demokratische Polizei! Hören Sie zu dieser Frage einen interessanten Beitrag von Dr. Dirk Götting.

Die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei erwerben während ihres Bachelorstudiums nicht nur umfangreiche fachliche Kompetenzen, sondern werden auch darin bestärkt, sich kritisch mit Ihrer Rolle als Polizistin bzw. Polizist in der demokratischen Gesellschaft auseinandersetzen. Neben historischen und rechtlichen Aspekten wird dabei auch Wert auf die Vermittlung von interkultureller Kompetenz und Deeskalationstechniken gelegt.

Gefördert wird die fachliche und soziale Kompetenz der Studierenden darüber hinaus durch die Zusammenarbeit mit internationalen Gedenkstätten, Parlaments- und Ausstellungsbesuchen, Fachfortbildungen und polizeiwissenschaftlichen Tagungen.

Ein weiteres Bildungsangebot der Polizeiakademie Niedersachsen sind die polizeihistorischen Ausstellungen und Vortragsangebote der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte. Sie setzen sich kritisch mit der Rolle der Polizei in der NS-Zeit und der Weimarer Republik auseinander. Die Wanderausstellungen werden jeweils vor Ort durch eine Polizeiinspektion betreut, sind öffentlich zugänglich und bieten so eine gute Gelegenheit, in einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu treten.

Wir, das Projektteam der Initiative aus der Polizeiakademie Niedersachsen, haben mit Unterstützung des Polizeihauptpersonalrats ein Bildungsangebot erarbeitet. Dieses setzt auf die individuelle Widerstandskraft jeder und jedes Einzelnen in der Polizei gegen demokratiegefährdende Beeinflussungen. Deshalb möchten wir Menschen in der Polizei erreichen, die bereit sind, sich persönlich für die Stärkung unseres polizeilichen Demokratieverständnisses einzusetzen.

Aus diesem Grund bietet das Projektteam den Polizeibehörden und Polizeiinspektionen Sensibilisierungs- und Motivierungsveranstaltungen an. In Form von Impulsvorträgen wollen wir über die Darstellung der polizeilichen Erfahrungen aus der Zeit des Verlustes der Demokratie in der Weimarer Republik in einen aktuellen Diskurs kommen. Darüber hinaus geben wir eine Einführung in das Themenfeld Populismus und seine Folgen für die Polizei und stellen unser Fortbildungsangebot vor.

Dieses Fortbildungsangebot dient der Qualifizierung von Strategiepatinnen und -paten für Demokratie, die dann vor Ort kreativ das Thema weiter voranbringen sollen. Der Kreis der Patinnen und -paten für Demokratie wird auf Landesebene etwa 80 Personen umfassen.

Die Fortbildung, die in Kooperation mit dem zivilgesellschaftlichen Verein Gegen Vergessen. Für Demokratie entwickelt und vom Landespräventionsrat Niedersachsen gefördert und unterstützt wird, besteht aus vier zweitägigen Modulen. Während der Fortbildung im Studieninstitut Niedersachsen erhalten die Strategiepatinnen und -paten zunächst die Möglichkeit, ihr eigenes freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis zu reflektieren und ein erstes Netzwerk mit Gleichgesinnten zu knüpfen.

Im weiteren Verlauf erweitern sie Ihre Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftspolitischen Phänomenen, besonders mit Blick auf den Umgang mit rechtem Populismus und demokratiegefährdenden Erscheinungen. Dabei geht es darum, die beschriebenen Phänomene erkennen, verstehen, erklären und den Umgang mit diesen gestalten zu können.

Zusätzlich erlangen die Strategiepatinnen und -paten für Demokratie methodische Fertigkeiten, um Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des strategischen Zieles initiieren, organisieren und durchführen zu können.

Durch die Fortbildung erweitern und stärken die Strategiepatinnen und -paten für Demokratie

• ihre fachlichen Kompetenzen in gesamtgesellschaftlich relevanten Themen der politischen Bildung sowie im Projektmanagement,
• ihre methodischen und didaktischen Kompetenzen u. a. in der Anwendung von Argumentations- und Präsentationstechniken und
• ihre persönlichen und sozialen Kompetenzen, z. B. durch Selbstreflexion und einem teamorientierten Austausch.

• Projekte und Maßnahmen mit besonderer Außenwirkung initiieren und so bei der Umsetzung des strategischen Ziels unterstützen,
• im polizeilichen Umgang mit populistischen und demokratiegefährdenden Erscheinungen beratend wirken,
• die regionale Verbundenheit der Polizei mit zivilgesellschaftlichen demokratiefördernden Institutionen und Initiativen stärken sowie
• positiv auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern einwirken.

 

erhalten Sie von der Polizeiakademie Niedersachsen.

Kontakt

Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte/Polizeimuseum

Lange Straße 20/22 31582 Nienburg/Weser

E-Mail

Polizeischutz_fuer_die_demokratie@pa.polizei.niedersachsen.de 

Telefon

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