Implementierung von Compliance-Konzepten im Polizeiwesen zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Verbesserung des polizeilichen Handelns

DR. IUR. BJÖRN SIEBLER LL.M., M.A.

Themenstellung

In den letzten 10 Jahren der Polizeiarbeit wurde kontinuierlich in der Gesellschaft der Ruf nach einer unabhängigen Kontrollinstanz im Polizeiwesen laut. Hintergrund dieser Forderung war polizeiliches Fehlverhalten, im Bereich des polizeilichen Einschreitens aber auch durch interne Vorfälle mit verfassungsfeindlichen Bezügen (u. a. Reichsbürgerproblematik).

In diesem Forschungsvorhaben soll aufgezeigt werden, dass bestehende Compliance-Konzepte, die bereits in der Privatwirtschaft sich bewährt haben in das Polizeiwesen implementiert werden können. Hierzu werden mögliche präventive Methoden entwickelt, um frühzeitig intervenieren zu können. Darüber hinaus werden auch repressive Compliance-Handlungskonzepte einzubeziehen sein, die u.a. das Disziplinarrecht tangieren.

Compliance ist ein Konzept, das in verschiedenen Bereichen, einschließlich Wirtschaft, Gesundheitswesen und Recht, Anwendung findet. Im Allgemeinen bezieht sich Compliance auf die Einhaltung von Regeln, Vorschriften, Gesetzen und ethischen Standards. Es geht darum, sicherzustellen, dass Organisationen und Individuen die festgelegten Normen und Richtlinien befolgen. Im Kontext der Privatwirtschaft beinhaltet Compliance die Entwicklung und Implementierung von Mechanismen, Prozessen und Kontrollen, um sicherzustellen, dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und ethisch handeln. Dies umfasst beispielsweise die Einhaltung von Finanzvorschriften, Datenschutzbestimmungen, Arbeitsgesetzen und Umweltstandards. Unternehmen können interne Compliance-Abteilungen einrichten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen und sicherzustellen.

Im Polizeiwesen bezieht sich Compliance auf ähnliche Prinzipien der Einhaltung von Vorschriften, Gesetzen und ethischen Standards. Es beinhaltet die Implementierung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Polizeikräfte ihre Befugnisse verantwortungsvoll nutzen, rechtmäßig handeln und die Grundrechte der Bürger respektieren. Dies umfasst beispielsweise die Einhaltung der Strafprozessordnung, die Verhinderung von Diskriminierung und die Gewährleistung einer gerechten und transparenten Strafverfolgung. Die Einführung von Compliance-Konzepten im Polizeiwesen zielt darauf ab, die Effizienz und Effektivität der polizeilichen Arbeit zu verbessern, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken und das Risiko von Missbrauch und Fehlverhalten zu verringern. Es beinhaltet die Entwicklung von präventiven Maßnahmen, um Fehlverhalten vorzubeugen, sowie repressiven Maßnahmen, um Verstöße zu sanktionieren und zu korrigieren.

Fragestellung und Methode

Das Forschungsvorhaben beschäftigt sich zunächst mit möglichen Ursachen, die zu Fehlverhalten in oder außerhalb der Organisation führen können. Diesbezüglich werden kriminologische Aspekte zu berücksichtigen sein. Die Ursachenforschung stellt demnach den Grundstein des vorliegenden Forschungsprojekts dar, um daraufhin präventive Konzepte erarbeiten zu können. Ausgangspunkt werden die bestehenden Grundlagen der Compliancemaßnahmen sein. Weiterhin werden mögliche strafrechtliche Verfehlungen durch Mitarbeiter:innen aus der Organisation Polizei aufgezeigt, die repressive Handlungskonzepte erforderlich machen. Der Schwerpunkt des methodischen Vorgehens wird auf der Literaturrecherche liegen, wobei vereinzelt auch Befragungen durchgeführt werden. Bisherige Erkenntnisse, wie z. B. aus dem DFG-Forschungsprojekt „Police-Accountability – towards international standards“ sind dabei essenziel.

Zielsetzung

Die Anwendung von Compliance-Prinzipien im Polizeiwesen kann dazu beitragen, die Verantwortlichkeit und Transparenz zu erhöhen, die Bürgerrechte zu schützen und das Vertrauen zwischen der Polizei und der Gesellschaft zu stärken. Durch die Integration von Erfahrungen und bewährten Verfahren aus der Privatwirtschaft können neue Ansätze entwickelt werden, um die Compliance-Kultur im Polizeiwesen zu fördern und eine vertrauensvolle und bürgernahe Polizei zu gewährleisten.